Page 28 - juralith_lieferprogramm_2025

28

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich, Form
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehun- liste bekannt gegeben, die zu einem Zeitpunkt nach Vertragsschluss wirksam wird, und ist eine
gen der Juralith Baustoff GmbH, Deuerlinger Str. 43, 93351 Painten („wir“, „uns“) mit ihren Kunden Lieferfrist (Ziffer 3.1) vereinbart, die zum oder nach Inkrafttreten der neuen Preisliste endet, gilt
(„Käufer“). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person abweichend von Satz 1 die neue Preisliste.
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 5.2 Beim Versendungskauf (Ziffer 0) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN
1.2 Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung bewegli- einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Für bestimmte Produktgruppen gilt
cher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern bei Abnahme der ausgewiesenen Mindestmenge und innerhalb des ausgewiesenen Lieferge-
einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AVB in der zum Zeitpunkt bietes eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) als vereinbart und
der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten im Kaufpreis inbegriffen („Franko-Preise“). Im Übrigen stellen wir die im Einzelfall entstandenen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Transportkosten in Rechnung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abga-
Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; die jeweils aktuelle Fassung ist abrufbar unter https:// ben trägt der Käufer.
juralith.com/downloads/agb/. 5.3 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung und Liefe-
1.3 Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allge- rung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbezie-
meine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als hung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist 5.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während
und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns
1.4 Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt
und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AVB. Handelsklauseln sind unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
im Zweifel gem. den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen In- 5.5 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein
coterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen. Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Frist- Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. Ziffer 0 Satz 2 dieser AVB unberührt.
setzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in 5.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-
Sinne dieser AVB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Form- verfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käu-
vorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklä- fers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung
renden, bleiben unberührt. und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei
1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den
ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung
AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss 6. Eigentumsvorbehalt
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Ka- 6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus
taloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Ver- dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir
weisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektro- uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
nischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. 6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der ge-
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich sicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der
aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines
von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden
Waren erfolgen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Ausliefe-
rung der Ware an den Käufer erklärt werden. 6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kauf-
preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/
3. Lieferfrist und Lieferverzug und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen
beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die
3.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kauf-
preis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine
3.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht ein- angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetz-
halten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich lichen Vorschriften entbehrlich ist.
informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch
innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Ver- 6.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten Ziffer 0 befugt, die unter Eigentumsvorbehalt ste-
trag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich henden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbei-
erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbst- ten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
belieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen 6.4.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Ver-
haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir bindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Herstel-
im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. ler gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren
3.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der
Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeug-
nis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
3.4 Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 9 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere
bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der 6.4.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen
Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt. gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentums-
anteils gem. vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in
4. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug Ziffer 0 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
6.4.3 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns,
4.1 Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms® 2020) Deuerlinger Straße 43, 93351 Painten oder einem die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen-
anderen von uns zu benennenden Standort, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine über nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt
etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziffer 0 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können
Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpa- gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
ckung) selbst zu bestimmen. und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt,
4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Teillieferungen die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbe-
sind für den Käufer insbesondere zumutbar, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des halt stehenden Waren zu widerrufen.
vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware 6.4.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %,
sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Kosten entstehen.
4.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spä- 7. Mängelansprüche des Käufers
testens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsge- 7.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minder-
fahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Aus- lieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die
führung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unbe-
ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte rührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und
Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien insbesondere seitens des Herstellers.
Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 7.2 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit und die voraus-
4.4 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert gesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör und Anleitungen) getroffene Vereinba-
sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, rung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und
Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in
zu verlangen. Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich
bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetz-
5. Preise und Zahlungsbedingungen lichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche
Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbes. in der Werbung oder auf dem Etikett
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Ver- der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor. Nicht öffentliche Äußerungen, einschließ-
tragsschlusses aktuellen Preise, und zwar EXW (Incoterms® 2020) Deuerlinger Straße 43, 93351 lich Äußerungen unserer Mitarbeiter in Verkaufsgesprächen, bedürfen zu ihrer Einbeziehung in
Painten bei Kelheim oder einem anderen von uns zu benennenden Standort, zzgl. gesetzlicher den Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung.
Umsatzsteuer. Haben wir dem Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits eine neue Preis-
20.02.25 15:37
JURALITH_Lieferprogramm_2025.indd 28
JURALITH_Lieferprogramm_2025.indd 28 20.02.25 15:37